BERLIN | Egal, ob in Bus, Fernzug oder U-Bahn: Ab sofort muss jeder Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln getestet, genesen oder geimpft sein – sonst drohen der Ausschluss und ein hohes Bußgeld. Zumindest in einigen Bundesländern ruckelte es bei den 3G-Kontrollen aber noch.
Das Ende der Fahrt und ein hohes Bußgeld droht seit diesem Mittwoch jedem Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln, der oder die bei einer Kontrolle keinen 3G-Nachweis vorlegen kann. Jeder, der mit Bus und Bahn unterwegs ist, muss also geimpft, genesen oder getestet sein. Trotz zahlreicher Warnungen vor einer Überforderung des Kontrollpersonals zog zumindest die Deutsche Bahn zum Auftakt am Mittwoch ein positives Fazit.
„Unser Kontroll- und Sicherheitspersonal berichtet von hoher Akzeptanz der neuen 3G-Regeln bei unseren Fahrgästen“, teilte eine Sprecherin mit. Probleme habe es keine gegeben. „Unser Eindruck ist: Die Fahrgäste sind informiert und führen die Nachweise mit sich.“ Zahlen zu den Kontrollen und festgestellten Regelverstößen nannte der Konzern allerdings keine. Wie viele Fahrgäste also wegen eines fehlenden Nachweises bei der nächsten Station aussteigen mussten, wurde nicht bekannt.
Am Vortag hatte die Bahn angekündigt, am Tag des Inkrafttretens des neuen Infektionsschutzgesetzes auf rund 400 Verbindungen im Fernverkehr stichprobenhaft die 3G-Nachweise kontrollieren zu wollen. Dafür setzt das Unternehmen ausgebildete Sicherheitskräfte als auch das Bord- und Service-Personal ein. Außerdem könne bei Fahrtausschlüssen die Bundespolizei zu Hilfe gerufen werden.
Ähnlich äußerte sich auch der Bahnkonkurrent Flixmobility, der für seine grünen Fernzüge und Flixbusse bekannt ist. Ersten Rückmeldungen zufolge liefen die Kontrollen weitgehend reibungslos, sagte eine Sprecherin.
Die Änderung des Gesetzes war vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen und seither von vielen Seiten kritisiert worden. Verkehrsverbände und Gewerkschaften fürchten vor allem eine Überforderung des Bordpersonals. „Viele Kolleginnen und Kollegen im Nah- und Regionalverkehr sowie bei den Busgesellschaften fühlen sich bereits jetzt überlastet und leiden unter verstärkter Aggressivität mancher so genannter Fahrgäste“, teilte am Mittwoch Kristian Loroch, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit.
Der Geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) missbilligte zudem das hohe Bußgeld von bis zu 2.500 Euro, das bei Nicht-Beachtung der neuen Regeln in Bussen und Bahnen droht. „Das ist der absolute Wahnsinn“, sagte er bei Bild Live. SPD, Grüne und FDP machten einen „Riesenfehler“, das Infektionsrisiko in öffentlichen Verkehrsmitteln sei gering. „Jetzt werden die Länder das heilen müssen“, sagte Scheuer. Er warf SPD, Grünen und FDP zugleich vor, nicht genug zu tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Der Personenverkehrsvorstand der Deutschen Bahn hatte am Vortag die Leistungen der eigenen Beschäftigten in der Corona-Pandemie betont. „Deshalb setzen wir neben den stichprobenartigen Überprüfungen durch unser Personal vor allem auch auf die Mitwirkung der Fahrgäste beim Umsetzen der neuen gesetzlichen Regeln“, teilte er mit.
Die neuen Regeln gelten bundesweit in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln. Nicht überall wurde ein so reibungsloser Start der Kontrollen vermeldet wie bei der Bahn. So berichteten manche Verkehrsunternehmen in Niedersachsen von einigen Problemen.
„Der Vorlauf ist extrem kurz gewesen“, sagte etwa Björn Pamperin, Sprecher der Bahngesellschaft Metronom, mit Blick auf die erst Ende vergangener Woche vorgestellten neuen Regelungen. Viele Details der Umsetzung seien noch unklar. Schwierigkeiten bereite zudem das Bußgeld, denn: „Wir als Unternehmen dürfen so ein Bußgeld gar nicht erheben“, sagte Pamperin.
In Berlin wiederum liefen die Kontrollen ersten Erkenntnissen zufolge weitgehend problemlos an. „Es läuft besser als gedacht, die Leute sind gut informiert“, sagte ein Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Nach Kenntnis des Verbunds sei bis Mittwochnachmittag noch niemand des Busses oder der Bahn verwiesen worden. „Die Leute haben Verständnis“, sagte der Sprecher. Dass wegen der 3G-Pflicht weniger Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, lasse sich nicht beobachten, hieß es.
Seit einigen Wochen steigen die Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland wieder rasant an. Der Bund hatte deshalb eine ganze Reihe neuer Regeln in das Infektionsschutzgesetz eingearbeitet. Dazu zählt etwa auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
