In Hannover haben Gebührenbescheide für Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine für Irritationen gesorgt. Die Stadt forderte 411 Euro im Monat für deren Unterbringung in den Notunterkünften. Nach Angaben der Stadt sei die Forderung inzwischen eingestellt worden.
Hannover.Für Irritationen haben Gebührenbescheide gesorgt, die Hunderte Geflüchtete in den Notunterkünften auf dem Messegelände in Hannover erhalten haben. Die Stadt habe von über 800 geflüchteten Menschen aus der Ukraine 411 Euro im Monat für deren Unterbringung in den Notunterkünften verlangt, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Freitag online.
Zur Absicherung der Forderungen sollten die Menschen Abtretungserklärungen unterschreiben, um ihre Einkommensansprüche an die Stadt abzutreten. Nach Angaben der Stadt wird die Gebühr von den Flüchtlingen in der Messehalle 27 nicht mehr verlangt.
Stadt: Seit Samstag keine Gebühr
Seit dem vergangenen Samstag würden keine Gebührenbescheide mehr erstellt, sagte ein Sprecher der Stadt. Die Messehalle sei keine Unterkunft im Sinne der städtischen Unterbringungssatzung, daher werde keine Gebühr erhoben. Flüchtlinge, die einen Bescheid erhalten hätten, müssten den ausgewiesenen Betrag nicht selber zahlen – das Sozialamt übernehme die Kosten.
„Es ist eine Frage der Willkommenskultur. Die kommen oft mit nichts außer ihren Klamotten am Leib – und das erste, was sie hier erhalten, ist eine Rechnung über 400 Euro für ein Feldbett“, sagte Nils Hoppe, Professor an der Leibniz Universität in Hannover und Beirat der Refugee Law Clinic, der Zeitung. Die Gebührenbescheide hätten ihn „einigermaßen sprachlos“ gemacht.
Hintergrund ist nach Angaben der Stadt die Unterbringungssatzung, demnach erhalten geflüchtete Menschen in Hannover grundsätzlich einen Zuweisungsbescheid, der ihnen eine Unterkunft zuweist. Handelt es sich bei den Geflüchteten um Asylbewerber, werden die Gebühren, die sich aus der Zuweisung ergeben, vom Sozialamt übernommen. Daher komme es „faktisch zu keiner finanziellen Belastung“ der untergebrachten Menschen – soweit sie auf Asylbewerberleistungen angewiesen sind, sagte ein Sprecher der Stadt.
RND/dpa
