Müssen sich deutsche Haushalte auf eine stärkere Belastung durch den Rundfunkbeitrag einstellen? Möglicherweise wird die auch als GEZ-Gebühr bekannte Abgabe für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demnächst ein weiteres Mal steigen.
Es ist gesetzlich geregelt, dass jeder Haushalt in Deutschland pro Monat eine Gebühr bezahlen muss, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der einen Seite nutzen zu können, andererseits damit aber auch zu finanzieren. Letztmalig wurde der sogenannte Rundfunkbeitrag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte 2021 erhöht. Von ehemals 17,50 Euro auf das jetzt gültige Niveau von 18,36 Euro. Aber die nächste Preissteigerung könnte bereits vor der Tür stehen. So lassen sich zumindest Äußerungen von Martin Detzel, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deuten.
DIGITALISIERUNG UND INFLATION TREIBEN DIE KOSTEN FÜR DEN RUNDFUNKBEITRAG
Zwar läuft die aktuelle Beitragsperiode noch bis 2024, danach könnte der Rundfunkbeitrag aber erneut steigen. „Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, dass die Beiträge nominal steigen könnten. Selbst bei Berücksichtigung der Einsparmöglichkeiten“, argumentiert Detzel und ergänzt: „Wir werden […] wieder das mögliche Einsparvolumen aus Rationalisierung, Kooperation und Digitalisierung gegenrechnen, um die Belastung für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Allerdings verursacht die Digitalisierung zunächst teilweise höhere Kosten, als sich Einsparungen ergeben. Und auch die Mitarbeiter haben natürlich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.“
Der KEF-Chef hebt im „FAZ“-Interview aber auch hervor, dass der Rundfunkbeitrag – wenn überhaupt – mutmaßlich nur unterhalb des Inflationsniveaus steige. „Die KEF hat es bisher immer erreicht, einen Anstieg des Beitrags unterhalb des Inflationsniveaus zu empfehlen.“ Ob dem Bürger eine Beitragserhöhung tatsächlich zumutbar sei, müsse die Politik abwägen. Dieser Abwägung habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr aber bekanntlich enge Grenzen gesetzt.
KEF WILL BEDARF VON ARD UND ZDF STRENG KONTROLLIEREN
Einsparpotenziale will die KEF gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio natürlich auch in Zukunft aufzeigen. Eine Empfehlung, komplette Redaktionen oder Abteilungen zu schließen, werde es von der Kommission aber nicht geben. „Über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder entscheiden“, sagt Detzel. Für ausgeschlossen hält der KEF-Manager unterdessen eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Die Beitragssenkung nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe war ein einmaliger Effekt, der sich nicht fortschreiben lässt.“
Bei aller immer wieder an der GEZ-Gebühr aufkeimenden Kritik, sei es aber auch wichtig, zu betonen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei, mahnt der KEF-Chef. „Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist während der Corona-Pandemie und angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine meiner Meinung nach gewachsen. Das zeigt sich auch an der Zunahme des Informationsangebots und der Nutzungszahlen.“
Voraussichtlich im April 2023 melden ARD und ZDF das nächste Mal ihren Finanzbedarf bei der KEF an. Dann muss die KEF gegenrechnen und den Ministerpräsidenten einen Vorschlag zur Festsetzung des kommenden Rundfunkbeitrags unterbreiten.
verwendete Quelle: inside-digital.de
