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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich mit der CDU über Änderungen an der Landesverfassung verständigen. „Wir werden sehr vernünftig und ernsthaft mit der CDU über eine Weiterentwicklung unserer Verfassung sprechen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die seit November regierende rot-grüne Koalition unter Weils Führung hat sich unter anderem eine Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre sowie ein Paritätsgesetz für eine Frauenquote von 50 Prozent der Abgeordneten im Landtag vorgenommen. Alleine fehlt SPD und Grünen für diese Reformen aber die benötigte Zweidrittelmehrheit.
„Das sind Themen, die für jede Volkspartei hoch relevant sein müssten“, erkärte Weil nun. „Auch die CDU wird die junge Generation nicht mit dem Eindruck aufwachsen lassen wollen, dass die Union ihr nichts zutraue. Und auch die CDU kann nicht zufrieden sein, wenn viele Frauen meinen, es passiere zu wenig für die Gleichstellung der Geschlechter im Landtag.“
Sowohl zu einer Absenkung des Wahlalters als auch zum Paritätsgesetz hatte sich die CDU um ihren Fraktionschef Sebastian Lechner in den vergangenen Wochen ablehnend geäußert. Rot-Grün plant darüber hinaus noch weitere Verfassungsänderungen wie eine Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder, die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ und die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.
Das neue Jahr wird Regierungschef Weil zufolge zunächst aber weiter vom Ukraine-Krieg und der Energiekrise geprägt sein. „Wir wissen, dass jetzt erst einmal die Krisenbewältigung Vorrang hat“, sagte der 64-Jährige zu den rot-grünen Projekten. Dabei müsse Niedersachsen die Chance nutzen, „als Energieland Nummer eins“ gestärkt aus der Krise hervorzugehen. „Ein Beispiel dafür sind die neuen LNG-Terminals, die kurzfristig eine Versorgungslücke schließen und langfristig ein wichtiger Bestandteil für eine künftige klimaneutrale Energieversorgung werden sollen“, sagte Weil. Am Dienstag war in Wilhelmshaven erstmals ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas (LNG) angekommen – ein Novum für Deutschland.
Die im Wahlkampf angekündigte Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf das Einstiegsniveau A13 etwa wird dagegen noch warten müssen. „Wir haben dieses Wahlversprechen fest im Blick“, betonte Weil zwar. Aber: „Ich kann noch nicht genau sagen, wann die Anhebung kommt. Wir werden nicht alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit dem Haushalt für 2024 umsetzen können.“ In der Abwägung der Koalitionsprojekte hätten die Lehrergehälter für ihn aber „eine besondere Bedeutung“. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte jüngst erklärt, dass Niedersachsen noch über Jahre gegen den Personalmangel an den Schulen angehen müsse.
