Änderung in ganz Deutschland
Inmitten der vierten Corona-Welle reagiert die Bundespolitik mit neuen Regelungen. Davon sind auch Supermärkte betroffen.
Seit Mittwoch, 24. November, gelten in Deutschland neue Corona-Regeln. Damit reagiert die Politik auf stetig steigende Neuinfektionen mit Sars-CoV-2. Das Robert Koch-Institut meldet täglich neue Höchststände, was Fallzahlen und Inzidenzen angeht.
Grundlage der neuen Regelungen ist die Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes. Mit der Veröffentlichung der finalen Gesetzesfassung im Bundesanzeiger sind die neuen Corona-Regelungen in Kraft. Zentrale Neuerung ist dabei die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Davon betroffen sind unter anderem Supermärkte und Discounter. Bislang drehte sich die Debatte um Regeln in den Filialen vor allem um die Perspektive der Kundinnen und Kunden. Beispielsweise beschlossen die Bundesländer Hessen und Niedersachsen, dass Supermärkte auf das 2G-Modell setzen können – und damit nur geimpften und genesenen Personen Zutritt gewähren könnten. Allerdings wurden diese relativ schnell mit dem Hinweis auf die Grundversorgung – auch Ungeimpfter – verworfen.
3G im Supermarkt – Neue Corona-Regeln bei Aldi
Im Zuge der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat entwickelt sich die Diskussion in eine neue Richtung. Hintergrund ist die bereits erwähnte 3G-Regel am Arbeitsplatz. Demnach müssen Beschäftigte belegen, dass sie doppelt gegen das Coronavirus geimpft, von der Krankheit Covid-19 genesen oder negativ auf Sars-CoV-2 getestet sind. Wer diesen Nachweis allerdings nicht erbringt, darf der Gesetzneufassung zufolge nicht seine Arbeit verrichten, sprich: nicht im Supermarkt arbeiten. Home-Office kommt aus praktikablen Gründen in Discountern wohl nicht in Frage.
Auch Aldi Süd hatte sich eindeutig zur 2G-Option positioniert: „Unser Anspruch ist es, weiterhin alle Kunden jederzeit mit all dem zu versorgen, was sie für ihren täglichen Einkauf benötigen.“ In den Filialen von Aldi Süd seien keinerlei Zutrittsbeschränkungen für Kundinnen und Kunden geplant, hieß es.
Corona-Regeln in Deutschland: 2G in Supermärkten umstritten
Derartige Entwicklungen sehen Juristinnen und Juristen jedoch sehr kritisch. Das ZDF berichtet, dass Klägerinnen und Kläger vor Gericht offenbar eine relativ hohe Erfolgswahrscheinlichkeit bezüglich der Aufhebung einer 2G-Regelung im entsprechenden Supermarkt hätten. Das unterstrich zuletzt auch Erik Schweickert, einzelhandelpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg: „Eine Zutrittsbeschränkung für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger für den Einzelhandel ist eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung und würde diese von der Grundversorgung ausschließen“, so Schweickert in einer Mitteilung. Kritik an einer möglichen 2G-Regel in Supermärkten und Discountern kam es auch aus der Bundespolitik. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sagte gegenüber der Bild, bezogen auf die Landespolitik in Niedersachsen: Das habe „nichts mehr mit einer sinnvollen Pandemiebekämpfung zu tun“, so Kubicki weiter.
Derweil steht der Black Friday 2021 vor der Tür und der Handel lockt mit einer Flut von Sonderangeboten.
