Neue Corona-Regeln: Bund und Länder passen Schutzmaßnahmen an

Bundesregierung und Bundesländer haben heute vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen – unter anderem für die Gastronomie. Was ändert sich, was galt bereits bisher – und wie setzen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Schutzmaßnahmen um? Ein Überblick.

Das Ziel der Politikerinnen und Politiker ist weiterhin, die Ausbreitung des Coronavirus und der Omikron-Variante zu bremsen – und das Gesundheitswesen im Land nicht zu überfordern. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung heute in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung im Jahr 2022 darauf geeinigt, dass die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen und Regelungen verlängert werden – und außerdem die Maßnahmen in der Gastronomie bundesweit verschärft sowie die Quarantänereglungen gelockert werden.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde von heute

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ergebnisse der Videokonferenz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorstellte und erneut zu Impfungen aufrief, einigte sich die Bund-Länder-Runde auf folgende neue Punkte:

  • 2G-Plus-Regelung bundesweit in der Gastronomie

In der Gastronomie wird bundesweit die sogenannte 2G-Plus-Regelung eingeführt. Unabhängig von der lokalen oder regionalen Inzidenz dürfen künftig nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene in Lokale, die ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen können. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung. Ein Datum für die Einführung der bundesweit gültigen Regelung ist noch nicht bekannt. In Norddeutschland gelten entsprechende Regeln bereits oder treten kommende Woche in Kraft. Das Bundesland Sachsen-Anhalt kündigte an, einen Sonderweg zu gehen und die 2G-Plus-Regelung für Restaurants und andere Lokale nicht einzuführen. Es bleibe bei der 2G-Regelung.

  • Verkürzung und Vereinfachung der Quarantänezeiten

Die Quarantäne- und Isolationszeiten von Kontaktpersonen und Covid-19-Erkrankten werden verkürzt und vereinfacht. Entsprechende Empfehlungen hatten zuvor die Gesundheitsminister gemacht, um die Arbeitsfähigkeit der sogenannten kritischen Infrastruktur (etwa Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr) sichern zu können. Künftig werden Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantänein in der Regel nach zehn Tagen, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen – das geht nach frühestens sieben Tagen. Bei Schülerinnen und Schülern sind es fünf Tage. Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gab es auch für Geimpfte und Geboosterte keine Ausnahmen.

Empfehlung zur Verwendung von FFP2-Masken im Handel und ÖPNV
Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in Bussen und Bahnen wird die Verwendung von FFP2-Masken zwar weiterhin nicht vorgeschrieben, jedoch dringend empfohlen.

Wirtschaftshilfen werden verlängert
Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich von Einbußen und Belastungen als Folge der Corona-Pandemie beantragen. Anders als bisher fördert der Bund nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen.

Debatte um allgemeine Impfpflicht
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sprachen sich bei ihren Beratungen ebenso wie Bundeskanzler Scholz erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus. Der Bundestag werde darüber zeitnah beraten, so der Regierungschef. Einen genauen Zeitplan gibt es aber noch nicht.

Wie lange die neuen Regelungen gelten sollen, ist nicht bekannt. Das nächste Bund-Länder-Treffen mit weiteren Gesprächen über das Vorgehen in der Corona-Krise soll am 24. Januar 2022 stattfinden.

quelle: NDR