Eine russische Invasion wird immer wahrscheinlicher. Nun hat der ukrainische Präsident die Reservisten der Armee einberufen. Und: Bilder zeigen neue Einheiten an der Grenze zur Ukraine.
Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Nun will Moskau sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken. Russland hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.
Neue Satellitenbilder zeigen Stationierung russischer Einheiten
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine.
Russland hat demnach den letzten 48 Stunden große Gebiete geräumt und Militäreinheiten auf Lichtungen und in Industriegebieten platziert. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden. Hier sehen Sie einige der Bilder:
In einem Tweet des “New York Times”-Journalisten Christoph Koettl ist ein in der vergangenen Woche aufgestelltes russisches Feldlazarett in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze zu sehen.
Ukrainischer Präsident Selnskyj beruft Reservisten ein
Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Die Einberufung gilt vorerst für eine bestimmte Zeit. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt Selenskyj weiter Abstand, wie er mittelt. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise.
Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht. Erst im Januar hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Gründung weiterer “Verteidigungsbattalione” angekündigt, die auch freiwillige Kämpfer und Zivilisten umfassen. Die Einheiten sollten aus 10.000 regulären Vollzeit-Soldaten bestehen, im Falle einer vollständigen Mobilisierung aber bis zu 130.000 Mann zählen. Zudem verfügt die ukrainische Armee über eine Stärke von rund 200.000 Soldaten.
Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte der Präsident weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.
Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr
Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit ist das sicher nicht geplant”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt.
Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland
Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.
“Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen”, sagte Morrison. Diese sei “ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel”. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. “Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden”, betonte Morrison. “Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.”
Kanada beschließt ebenfalls Sanktionen gegen Russland
Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das gibt Regierungschef Justin Trudeau bekannt. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betoffen. Außerdem dürften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben. Als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ukraine haben bereits die USA und die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Japan verhängt Sanktionen gegen Russland
Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskaltion in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Kuba: Europa schürt das Feuer
Kuba hat sich hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: “Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.” Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. “Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu”, sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.
Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind “schmerzhaft” für Russland
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.
“Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. “Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben”, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: “Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.”
Ukrainischer Botschafter fordert umfassende Sanktionen und Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. “Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen”, sagt Melnyk der Zeitung “Rheinische Post”.
“Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.” Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, “dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.”
UN-Chef: Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine “Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission”.
Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. “Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.” Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. “Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü”. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.
Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht “einen Klumpen Risiko durch die Ostsee”. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass “die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist”. Energiepolitik sei aber immer “auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen”, sagte Habeck.
Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment “zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen” und “weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten”. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.
Scholz: Putin will “Geografie Europas” verändern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD.
Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte Scholz.
Bei den Fersehsendern RTL und ntv hatte der Kanzler bereits verkündet, dass die Möglichkeiten bei den Sanktionen noch nicht ausgeschöpft seien und im Falle einer weiteren Eskalation genutzt werden könnten. “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt”, sagte Scholz.
Stoltenberg warnt vor “groß angelegtem Angriff” Russlands auf die Ukraine
Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant”, so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den “gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen”.
Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. “Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine”, so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch “als verdeckte Operation”. Nun finde ein weiterer Einmarsch statt.
Stoltenberg warnte vor “kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen” könnten. Die Nato habe ihre Einheiten “um die Ukraine herum” verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien “in Alarmbereitschaft”. Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe die Invasion der Ukraine begonnen, so Biden.
Biden. Mehr dazu lesen Sie hier.
AfD verurteilt Einsatz militärischer Gewalt durch Russland
Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: “Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt.”
Die Bundesregierung müsse nun versuchen auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie “auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten”, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde. “Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein”, hielten die AfD-Abgeordneten fest. Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig.
Putin: Separatisten dürfen sich den gesamten Donbass einverleiben
Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Kremlchef Putin bestätigte nun, dass er die Gebietsansprüche der Separatisten vollumfänglich teilt.
Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit
Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor.
Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.
Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden und betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA wollen offenbar russische Militär-Zulieferer mit Sanktionen treffen
Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.
Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs im Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den abtrünnigen Gebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
Scholz bedankt sich bei Japan für Gasverkauf nach Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten.
Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.
Flüchtlinge? Ungarn verlegt Soldaten an Grenze
Angesichts eines befürchteten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass “keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können”, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.
Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union.
Baerbock kündigt harte Konsequenzen für Russland an
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für sein Vorgehen in der Ukraine harte Konsequenzen in Aussicht gestellt. “Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung von Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch und dann haben sich die schlimmsten Befürchtungen jetzt bewahrheitet”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister zur Absprache von Sanktionen am Dienstag in Paris. “Wir verurteilen gemeinsam diesen Bruch des Völkerrechts und werden Maßnahmen auf den Weg bringen”, sagte Baerbock zur russischen Anerkennung der Gebiete im Osten der Ukraine. “Darauf müssen wir jetzt gemeinsam deutlich reagieren.”
Russisches Oberhaus genehmigt Truppeneinsatz in Ostukraine
Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den prorussischen Separatisten helfen.
Steinmeier: Putins Vorgehen “nicht zu verstehen”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putins Vorgehen scharf verurteilt. Dessen jüngste Entscheidung, die beiden abtrünnigen Provinzen Donezk und Lukansk als unabhängig anzuerkennen, sei “nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts” und eine “Vernichtung des Minsker Abkommens”. Dieses Vorgehen sei “nicht zu verstehen”, so Steinmeier in einem Statement während eines Besuchs im Senegal. Er sei “hochbeunruhigt” von den Nachrichten, die ihn aus Europa erreichten.
Zu befürchten sei, dass das Ende der Eskalation noch nicht erreicht sei. Putins Vorgehen sei “nicht der Weg in den Dialog”, sondern die “Suche nach Konfrontation”. “Deshalb wird diese Entscheidung – wie der Bundeskanzler gesagt hat – auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der Partner treffen müssen.”
Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen.
G7 einigen sich auf Sanktionspaket
Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. “Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf”, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.
Ukraine: Russland von frühen Sanktionen überrascht
Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.
US-Regierung spricht vom “Anfang einer Invasion” in die Ukraine
Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als “Anfang einer Invasion” bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.
“Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert”, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als “Invasion” bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. “Das ist der Anfang einer Invasion.”
Baerbock beruft G7-Sonderschalte ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft “die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise” fortsetzen.
Detonationen in Donezk zu hören
Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.
Woidke: Stehen so nahe vor Krieg wie selten seit 1945
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitere Gespräche zur Abwendung eines Krieges in der Ukraine für dringend notwendig. “Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges”, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa, sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.
Der Brandenburger Regierungschef hält weitere Sanktionen gegen Russland zwar für nötig. “Allerdings werden diese Sanktionen Gespräche bestenfalls befördern, sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen”, sagte Woidke. “Deswegen bitte ich hier auch alle, möglichst in den Dialog zu treten, möglichst schnell zu Verhandlungen zukommen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die Frieden in Europa bringt.” Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.
Nato-Ukraine-Kommission tagt zu Konflikt mit Russland
Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.
Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.
Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.
Moskau will genaue Grenzen später klären
Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.
Johnson: Kein Champions-League-Finale in Russland bei Angriff
Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe “keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift”, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kurs bei Nord Stream 2
Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen.
London verhängt Sanktionen gegen Moskau
Großbritannien verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess “schamlos gebrochen”, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.
Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: “Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.” Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
FDP: “Naivität muss ein Ende haben”
Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich “vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien. Djir-Sarai: “Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.” Er forderte, die eigenen Werte “selbstbewusst und ohne Wenn und Aber” zu vertreten und sagte: “Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.”
Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, “weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen”, sagte Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Litauen.
Russland: Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich möglich
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen.
Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Nach der jüngsten Eskalation Putins schätzt Kanzler Scholz die Lage als eine “grundlegend andere” ein – und stoppte eine Zertifizierung, ohne die die russisch-deutsche Gaspipeline nicht in Betrieb gehen kann. Mehr dazu lesen Sie hier.
Lawrow: Ukraine hat kein Recht auf Souveränität
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat der russischen Agentur Interfax zufolge der Ukraine das Recht auf Souveränität aberkannt. Das hätten nur Staaten, die das gesamte Volk repräsentieren, das auf ihrem Territorium lebe, sagte Lawrow laut Interfax. Seit 2014 gehöre die Ukraine nicht mehr dazu.
Sein Ministerium fordert zudem andere Länder auf, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad erkannte die Gebiete an und zeigte sich bereit, diplomatische Beziehungen aufzubauen.
Polen fordert Verstärkung der Nato-Ostflanke
Polens Präsident Andrzej Duda fordert, die östliche Flanke der Nato müsse verstärkt werden. Er verlangt zudem starke Sanktionen gegen Russland.
Selenskyj: “Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine erhöhte Kriegsgefahr. “Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird”, sagte das Staatsoberhaupt. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. “Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist”, sagte der 44-Jährige.
Tschechiens Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen “Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat”. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten.
Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei. Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala.
Russland: Anerkennung der Gebiete in gegenwärtigen Grenzen – Zweifel bleiben bestehen
Russland erkennt laut Außenministerium die beiden ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Das Ministerium erklärt zudem der Agentur RIA zufolge, dass Russland die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen wolle. Beobachtern zufolge gibt es aber noch immer widersprüchliche Angaben zu dem Thema.
Für Irritationen sorgt etwa die Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, der sagte, die Gebiete werden als unabhängig mit den Grenzen anerkannt, die sie beanspruchen und in denen sie existieren. Auf Nachfrage mehrere Medien, was genau das bedeute, nannte er keine weiteren Details.
Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung der ostukrainischen Gebiete
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”
Russland verspricht Fortsetzung der Gaslieferungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert.
Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie
Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ostukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Russland hat die Frage der Grenzen der anerkannten Gebiete bislang offiziell noch nicht klargestellt.
Estlands Staatspräsident reist heute in die Ukraine
Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. “Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes”, betonte Karis. Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.
Lawrow: Russland ist an Sanktionen gewöhnt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Reaktion des Westens auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine erwartbar. Russland sei an Sanktionen gewöhnt, fügt er hinzu.
Ukrainische Armee berichtet von getöteten Zivilisten und Soldaten
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.
Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet seien mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen berichtet am Dienstagvormittag von erneutem Beschuss.
Russland: 20.000 weitere Evakuierte aufgenommen
Russland hat eigenen Angaben zufolge Tausende weitere Menschen aus selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine aufgenommen. Die Separatisten hatten in der vergangenen Woche begonnen, aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zu evakuieren. Als Grund nannten sie, dass ein ukrainischer Einmarsch bevorstehe. Dafür gibt es bislang keine Beweise. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
Mehr als 11.000 Evakuierte seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Russland: Errichtung von Militärbasen derzeit nicht in Diskussion
Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht Teil der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Der am Montag geschlossene Freundschaftsvertrag zwischen den selbst ernannten Volksrepubliken und Russland sieht explizit vor, dass Russland eigene Militärstützpunkte errichten und betreiben darf.
EU-Außenminister könnten am Nachmittag über Sanktionen entscheiden
Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem Treffen in Paris am Nachmittag über Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die EU-Botschafter berieten am Morgen über ein weiter reichendes Sanktionspaket als es noch am Montag in Betracht gezogen worden sei.
Ischinger: Neue und gefährlichere Ära steht bevor
Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht eine neue und gefährliche Ära kommen. “Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist”, schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.
Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.
Spanien und Griechenland werfen Russland Verletzung des Völkerrechts vor
Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die griechische Regierung werde sich mit den Partnern in der EU und der Nato über eine Reaktion darauf abstimmen.
Die spanische Regierung betonte, EU und Nato könnten den Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren: “Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist”, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.
Frage der Grenzziehung noch ungeklärt
Noch hat die russische Regierung nicht klargestellt, mit welchem Grenzverlauf sie die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennt. Die Separatisten kontrollieren etwa ein Drittel der beiden gleichnamigen Verwaltungsbezirke. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, sprach sich der Duma-Abgeordnete Leonid Kalaschnikow dafür aus, die Grenzen an denen der Verwaltungsbezirke zu ziehen.
Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Andrej Klimov, ebenfalls einflussreicher Abgeordneter, etwa sprach sich dafür aus, nur die derzeit kontrollierten Gebiete anzuerkennen. Kalaschnikow sagte laut der russischen Agentur Interfax, er gehe davon aus, die Frage werde innerhalb weniger Tage geklärt werden.
Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor
Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das verbreitet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten.
Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
EU-Botschafter beraten am Morgen Sanktionen
Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.
Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.
Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv
Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.
SPD-Politiker Roth fordert Sanktionen gegen Putins Umfeld
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein”, sagt der SPD-Politiker. “Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.”
Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. “Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.” Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde.
Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken
Die russische Regierung will am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf festhalten. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live.
“Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind”, sagte Sacharowa. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen. Die USA hatten zur Bedingung gemacht, dass Russland bis zum Treffen nicht in der Ukraine einmarschiere.
Britische Regierung kündigt “erhebliches Sanktionspaket” an
Der britische Premier Boris Johnson hält ein Notfalltreffen mit nationalen Sicherheitsbeamten und Regierungsmitgliedern ab. Erwartet wird laut BBC, dass dort eine Reihe von Sanktionen diskutiert wird, bevor Johnson diese durchwinkt. Sein Sprecher kündigte bereits ein “erhebliches Sanktionspaket” an. Laut Außenministerin Liz Truss soll es noch an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden.
Merz: “Westen muss enthemmten Kriegstreiber entgegentreten”
CDU-Chef Friedrich Merz fordert entschiedene Konsequenzen für Russland. “Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten”, schrieb Merz auf Twitter. Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr.
Zwei Soldaten durch Separatisten getötet
In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.
Türkei nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab”, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine “klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar”.
Alle betroffenen Parteien sollten “mit gesundem Menschenverstand” handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden “nachdrücklich” aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.
Strack-Zimmermann: “Putins Rede ist eine Kriegsklärung”
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegserklärung bezeichnet. “Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten”, twitterte Strack-Zimmermann. Damit breche er das Minsker Abkommen und sprecher der Ukraine ihre Existenz ab.
Russland: Sind offen für Dialog und DiplomatieRussland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Am Montag hat Russland vor der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete erklärt, das Gespräch könne diese Woche stattfinden.EU-Ratspräsident: Volle Solidarität mit UkraineEU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “volle Solidarität” der EU mit der Ukraine bekräftigt. “Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.Russland droht UkraineRussland verurteilte im UN-Sicherheitsrat die amerikanischen Vorwürfe als unbegründet und sprach von einer Megafon-Diplomatie, die der Situation nicht helfen würde. Der russische UN-Botschafter hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.Kiew habe “militärische Pläne” und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies “äußerst gefährliche Folgen haben”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”
