Wir stehen kurz vor einem Krieg in Europa

Wirtschaftsminister Habeck warnt vor einem „massiven Landkrieg in Europa“.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Russlandkrise. Der Minister befürchtet einen Landkrieg in Europa. In der Sendung „Maischberger. Die Woche“ fordert er Russland erneut zu weiteren Verhandlungen auf.

In der aktuellen Russlandkrise haben Separatisten in den sogenannten „Volksrepubliken“ Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung gebeten. Sie warfen der Ukraine „Völkermord“ in den Gebieten Luhansk und Donezk vor. In der Ukraine gilt seit der vergangenen Nacht der Ausnahmezustand. Das haben der Sicherheitsrat in Kiew beschlossen und das Parlament bestätigt. Damit können die Behörden nun Ausgangssperren anordnen, Proteste untersagen und politische Parteien und Bewegungen verbieten.

In Kürze könnte das Parlament den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern. Das Militär ordnete die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten an. Nachdem Putin die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt hat, wächst in der Ukraine die Angst vor einem russischen Einmarsch. Doch nicht nur dort. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt am Mittwochabend in der Sendung „Maischberger. Die Woche“ in der ARD: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa.“

„Eine klare aggressive Situation“

Russland hat an der ukrainischen Grenze knapp 150.000 Soldaten stationiert. „Wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, kommt man da schwer wieder raus“, sagt Habeck. Die Vorbereitungen für einen Einmarsch seien abgeschlossen. Ihm fehle jede Idee für einen erneuten Einstieg in diplomatische Gespräche.

„Wir haben eine klare, von Russland vorgeführte Situation, die auf einen Angriffskrieg deutet, wie wir ihn in Europa seit vielen Jahren in dieser Bedrohungslage nicht gesehen haben“, fasst Habeck die aktuelle Situation zusammen. Diplomatische Gespräche seien eingestellt worden, Anfragen würden von Russland nicht beantwortet.“Die Optionen sind reduziert“Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Habeck weiterhin ab. Die Linie der Bundesregierung sei, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Bisher steht das so“, erklärt Habeck. Die Optionen für Hilfsmaßnahmen seien „reduziert“, sagt er weiter. Die Ukraine sei kein NATO-Mitglied, daher könne es keine militärische Unterstützung geben. „Also bleiben Wirtschaftssanktionen und Diplomatie, und das versuchen wir mit allen Mitteln zu machen.“ Die Wirtschaftssanktionen seien mittlerweile angelaufen, weitere seien vorbereitet.Dabei ist Habeck klar, dass sich die Sanktionen auch negativ auf die Wirtschaft und auf Unternehmen in Deutschland auswirken können. Aber: „In dieser Kriegsbedrohungssituation hat der Frieden einen Preis, und den sollten wir auch zu zahlen bereit sein“, so Habeck.“Putin will die europäische Landkarte neu zeichnen“Ob sich ein möglicher Krieg auf die Energiepreise in Deutschland auswirkt, weiß Habeck nicht. „Ich bin nicht sicher, dass die Gaspreise steigen“, sagt er. Es gebe in einigen Ländern noch Reserven, die sie weitergeben würden. Und am Ende habe Russland ein Interesse daran, die Gaslieferungen nach Europa nicht einzustellen. Klar müsse aber sein: Die Welt werde sich verändern, ob ein Krieg käme oder nicht.

Zuvor hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt. Putin wolle die europäische Landkarte völlig neu zeichnen, sagt er bei Maischberger. „Wir stehen am Beginn einer völlig neuen politischen Ordnung in Europa“, so der CDU-Politiker. Seiner Ansicht nach muss Europa wieder verstärkt auf Abschreckung setzen.

„Die Frage der Stärke ist wichtig“, sagt Merz. Die Bundeswehr befände sich im Moment „in einem völlig desolaten Zustand.“ So fehlte allein Munition im Wert von bis zu 10 Milliarden Euro, sagt Merz und beruft sich dabei auf Kommandeure der Bundeswehr. „Wir müssen dringend etwas tun“, so der CDU-Chef. Ob dies mit der aktuellen Bundesregierung möglich sei, bezweifelte er jedoch.

Quelle: ntv.de