Harte Maßnahmen gegen Putin: Die Schweiz trifft eine Jahrhundert-Entscheidung

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Unter Verweis auf ihre Neutralität hat die Schweiz scharfe Sanktionen gegen Russland bislang abgelehnt. Wegen des Krieges bricht sie mit dieser Tradition und übernimmt die EU-Maßnahmen vollständig. Offen bleibt der Umgang mit dem Rohstoffhandel über Schweizer Finanzunternehmen.

Der Ton klingt wie der einer Werbebroschüre. „Der Finanzplatz Schweiz erfreute sich bei russischen Banken, Investoren und Sparern traditionell großer Beliebtheit“, heißt es. Als Beleg wird der ungebrochene Geldzufluss von „privaten Steuerresidenten“ in die Alpenrepublik angeführt, der mit 2,5 Milliarden US-Dollar ein Fünfjahreshoch erreicht habe. Verfasst hat die Schrift aber weder eine Privatbank noch ein Unternehmen, das Investoren in die Schweiz locken will. Es handelt sich um den „Wirtschaftsbericht Russland“ für 2020, den die Botschaft der Eidgenossen in Moskau im vergangenen Juni veröffentlichte.

Erklärt wird darin: „Die Schweiz ist für wohlhabende Russen seit Jahren weltweit mit Abstand die wichtigste Destination für die Verwaltung ihrer Vermögen.“ Auch Gründe für den Erfolg werden genannt, nämlich „der weiterhin sehr gute Ruf des Finanzplatzes Schweiz mit der Rechtssicherheit sowie politischen Stabilität und Neutralität als Rahmenbedingungen“. Nach Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verwalteten die Schweizer Banken im dritten Quartal 2021 rund 23 Milliarden Dollar im Besitz russischer Kunden.

Doch mit dem Beginn des Eroberungskrieges Russlands gegen die Ukraine stand das Image der Schweiz auf dem Spiel. Das Land hatte sich in eine Zwickmühle gebracht: Entweder es bleibt das Paradies für russische Oligarchen und ihr Geld und wird dafür international geächtet. Oder die Schweiz gibt ihre seit 200 Jahren währende politische Neutralität auf.

Uralte Tradition

Die Regierung in Bern hielt stets eisern an ihrer Neutralität fest, egal welche Parteien das Sagen hatten. Die Nicht-Positionierung ist tief verwurzelt in der Historie des Landes, seit es an der Wende zum 19. Jahrhundert von der damaligen Großmacht Frankreich kontrolliert worden war. Im Zuge des Friedensschlusses legte die Schweiz damals fest, sich im Kriegsfall nicht auf eine Seite zu schlagen.

Noch am Donnerstag erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis, am Kurs festzuhalten, der eine Art Mittelweg darstellte: Seit der russischen Annexion der Krim im März 2014 verhindert das Land nach eigenen Angaben, dass die EU-Sanktionen gegen Russland über die Schweiz umgangen werden – mehr aber nicht. Auf Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen von Banken, des russischen Staats oder schwerreicher Russen – Putin selbst dürfte mindestens ein prallgefülltes Konto bei einem eidgenössischen Kreditinstitut haben – verzichtete die Regierung in Bern.

Prompt erntete sie national und international scharfe Kritik, die Neutralität über das Leiden der Menschen in der Ukraine und eine etwaigen Ausweitung des Krieges auf ganz Europa zu stellen. Am Samstag demonstrierten – unterstützt von Politikern etwa der Sozialdemokraten Partei (SP) – rund 20.000 Menschen für harte Sanktionen in Bern. SP-Chef Cédric Wermuth forderte, den verbalen Verurteilungen Putins „Taten folgen zu lassen und harte Sanktionen zu verhängen“, also dem Beispiel der Europäischen Union zu folgen.

„Kommunikatives Desaster“

Im EU-Ministerrat herrschte zu diesem Zeitpunkt längst blankes Entsetzen über die Schweiz. Es sei völlig unverständlich, die eigene Neutralität zu betonen, wenn Völkerrechtsbrüche geahndet werden müssten, zitierte die Deutsche Presse-Agentur einen EU-Diplomaten in Brüssel. Laut Schweizer Tageszeitung „Der Bund“ ließ die USA über ihre Botschaft in Bern ausrichten, man werde die Schweiz „auf höchster Ebene“ angehen, „um sie zu ermutigen, sich unserer gemeinsamen Reaktion mit den Partnern anzuschließen“. Eine klare Drohung, nur in der Sprache der Diplomatie geäußert.

Der Druck zeigte Wirkung, die bisherigen – wie es offiziell heißt – „Umgehungsverhinderungsmaßnahmen“ zu verschärfen. Am Wochenende kündigte Bundespräsident Cassis eine Entscheidung für Montag an, die nun gefallen ist. Die Alpenrepublik folgt auf ganzer Linie der EU und übernimmt alle Maßnahmen. „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral“, sagte Cassis. Demokratische Staaten, die für Völkerrecht einstünden und Menschrechte hochhielten, „sollen sich auf die Schweiz verlassen können“. Russland gehöre nicht mehr dazu.

Noch am Donnerstag hatte Cassis von „einer klaren Haltung“ der Schweiz gesprochen, sie aber nicht schlüssig erläutern können. Die „Aargauer Zeitung“ beschrieb seine Aussagen als „Eiertanz, der sich in der folgenden Stunde zum kommunikativen Desaster auswachsen sollte“. Auf der Presskonferenz in Bern am Montag beantwortete Cassis die Frage, warum das Land die Sanktionen „erst jetzt“ vollständig übernehme, von sich aus, ohne dass sie gestellt worden war: „Weil es um einen in diesem Umfang einmaligen Schritt der Schweiz geht“, den sich die Regierung unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht gemacht habe.

Öl und Gas bleiben außen vor

Offen bleibt allerdings der Umgang mit dem Rohstoffhandel. Die Einnahmen aus dem Export von Gas und Öl sind für die russische Staatskasse von enormer Bedeutung. Die Schweiz ist nicht nur für Milliardäre, die Putin stützen, der sichere Hafen, sondern auch für Russlands Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Oligarchen haben zahlreiche Beteiligungen an großen Unternehmen zwischen Genf und Davos. Schweizer Angaben zufolge werden rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über Unternehmen in Genf, Zug, Lugano und Zürich finanziell abgewickelt. Deshalb haben wichtige russische Energie- und Rohstoffkonzerne eine Niederlassung in der Schweiz.

Die Eidgenossen können nach Worten von Finanzminister Ueli Maurer nur Sanktionen übernehmen, die die EU beschlossen hat. In Bezug auf den Rohstoffhandel gebe es jedoch keine. „Das hängt mit den internationalen Interessen zusammen, dass Rohstofflieferungen weiterhin erfolgen und auch bezahlt werden können.“

Quelle: ntv.de