Der Tankrabatt war und ist schiere Symbolpolitik, meint Lothar Lenz. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist krachend und mit Ansage gescheitert. Das kommt davon, wenn Geldgeschenke Konzepte ersetzen sollen.
Es gibt Gesetze, die sind unzeitgemäß. Es gibt auch Gesetze, die sind handwerklich schlecht gemacht. Was sich die Ampel-Koalition aber mit dem sogenannten Tankrabatt an politischer Stümperei geleistet hat, ist schon bemerkenswert.
Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer reiben sich in diesen Tagen die Augen, sobald sie sich einer Tankstelle nähern: Benzin und Diesel werden teurer statt billiger. Hatte die Bundesregierung nicht das Gegenteil versprochen? Der erhoffte Preisvorteil durch den staatlichen Rabatt auf die Energiesteuer – wo ist er geblieben?
Überraschend ist das nicht. Bevor die Koalition in Berlin ihr “Entlastungspaket” schnürte, gab es genügend Stimmen, die erhebliche Zweifel an dem geplanten Tankrabatt geäußert hatten. Schon grundsätzlich ist es Unsinn, die Steuern auf fossile Treibstoffe zu senken, wenn man möchte, dass die Leute sparsam fahren und irgendwann umsteigen auf Elektromobilität.
Elektromobilität.
Aber auch marktwirtschaftlich gab es Vorbehalte: Nicht die Politik kann die Preise bestimmen, das machen die Unternehmen. Weil in der Kraftstoffbranche wenige Konzerne den Markt beherrschen, kann der Staat höchstens auf einen funktionierenden Wettbewerb achten und Preisabsprachen verhindern. Aber dazu hat er kaum die Instrumente. Tankstellenpreise sind heute hochtransparent, es braucht gar keine Absprache, sondern nur eine Handy-App, um die Preise der Konkurrenz zu beobachten und die eigenen in Sekundenfrist anzupassen.
Auf Gutmütigkeit der Konzerne gehofft
Es war also politisch und ökonomisch zumindest naiv, als die Ampel ihren Tankrabatt darauf gründete, dass die Gutmütigkeit von Aral, Shell, Total und all den anderen größer ist als ihr Gewinnstreben. Niemand durfte allen Ernstes erwarten und erst recht nicht zusagen, dass die Mineralölkonzerne das Steuergeschenk eins zu eins an die Autofahrer weiterreichen.
Und das Ärgerlichste ist: Die Bundesregierung hätte ja die Mittel, Berufspendler etwa oder Gewerbebetriebe tatsächlich und nachhaltig zu entlasten – zum Beispiel über eine höhere Kilometerpauschale. Ja, das hätte länger gedauert als ein Tankrabatt – aber dafür hätte es funktioniert.
Mobilitätsproblem bleibt
Der Tankrabatt also war und ist schiere Symbolpolitik. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist, keine zwei Wochen nach seiner Einführung, krachend und mit Ansage gescheitert. So ist das, wenn Geldgeschenke politische Konzepte ersetzen sollen: Man löst das Mobilitätsproblem in Deutschland nicht, in dem man die Menschen drei Monate lang mit einem Taschengeld-Ticket in Busse und Bahnen lockt. Und man erreicht keine Verkehrswende, in dem man einen Tankrabatt ausruft, der dann auch noch verpufft.
Jetzt knirscht es in der Ampel-Koalition. Während die FDP “ihren” Tankrabatt noch immer verteidigt, versuchen SPD und Grüne zu retten, was zu retten ist: Die einen träumen wieder von Fahrverboten, um die Benzin-Nachfrage zu dämpfen, für die anderen soll eine Übergewinnsteuer die Mineralölkonzerne zur Raison bringen. Und Robert Habeck, sonst ein Meister der Selbstbeherrschung, fordert ein Kartellrecht “mit Zähnen und Klauen” und will Konzerne, die viel verdienen, notfalls zerschlagen. Wenn das mal nicht wieder nur Symbolpolitik ist.
Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio
