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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Kabinett beschließt Entwurf – Kritik bleibt trotz Nachbesserungen bestehen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verabschiedet. Zwar wurden einzelne geplante Verschlechterungen zurückgenommen, doch ein zentraler Punkt sorgt weiterhin für erhebliche Kritik: Die Verhinderungspflege in ihrer …

Neue Regeln für E‑Scooter in Deutschland ab Anfang 2027 (bzw. März 2027)

Der Gesetzgeber passt die Regeln für E-Roller stärker an die Vorschriften für Fahrräder an. Was sich im Straßenverkehr künftig ändert, welche neuen Pflichten auf E-Scooter-Fahrer zukommen - und wo es für sie bald teurer werden kann.

Merz und die „indirekte Vertrauensfrage“

Nach den Landtagswahlen am Sonntag steht Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar vor einer indirekten Vertrauensfrage.

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise verweist Bundesverkehrsminister Schnieder auf die Bahn.