Deutschland ist im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zu langsam. Immer mehr Menschen fordern einen bundesweiten Lockdown, um die Lage in den Griff zu kriegen. Jetzt handelt die Politik.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage in Deutschland hätte eigentlich erst am 9. Dezember stattfinden sollen. Viel zu spät, wie viele finden. Jetzt handeln Angela Merkel, Olaf Scholz und Co.: Schon morgen will man Gespräche führen.
Corona-Krisensitzung: Jetzt geht alles ganz schnell
Wie unter anderem die “Welt” berichtet, trifft sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (30. November) mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerinnen und Ministern der 16 Bundesländer, um über weitere Corona-Maßnahmen zu sprechen. Wobei “treffen” nicht ganz richtig ist: Geplant ist eine Telefonschalte ab 13 Uhr.
Offiziell ist das Treffen nicht als Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgerufen – allerdings kommen dieselben Teilnehmer*innen zusammen, was den Vergleich berechtigt macht. Die eigentliche Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember wird damit um mehr als eine Woche vorverlegt.
Bundesnotbremse, Krisenstab: Darüber reden Merkel, Scholz & Co.
Laut “Welt” haben die teilnehmenden Politiker*innen eine ganze Menge zu besprechen. Angefangen bei der morgen fallenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse. Sie galt in Deutschland von Ende April bis Ende Juni 2021. Das Gericht in Karlsruhe wird sich dazu äußern, ob und inwieweit der Gesetzgeber zu Pandemie-Zeiten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen (AZ: 1 BvR 781/21 und weitere) sowie Schulschließungen (AZ: 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21) veranlassen darf.
Des Weiteren wird während der morgigen Corona-Krisensitzung der neue Krisenstab der Ampel-Koalition vorgestellt, der unter Leitung von Bundeswehr-General Carsten Breuer Deutschland durch die Corona-Krise bringen soll.
2G-Plus und mehr: Das steht noch auf der Agenda
Man darf vermuten, dass mehr noch als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der neue Krisenstab vor allem die Corona-Lage in Deutschland im Zentrum des Bund-Länder-Telefonats stehen wird. Immerhin steigen seit Wochen nicht nur die Infektionszahlen extrem. Auch die Sorge um die neue Omikron-Variante aus Südafrika wiegt schwer.
Wie die “Welt” berichtet, soll es bei den morgigen Beratungen um “weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens” gehen – dazu gehören die 2G-Plus-Regel, generelle Schließungen von Clubs und Veranstaltungen sowie mögliche Zuschauerbegrenzungen für Spiele der Fußball-Bundesliga. Alles, was die Ausbreitung des Coronavirus, egal in welcher Variante, einschränkt, wird besprochen werden.
Kommt der Knallhart-Lockdown?
Könnte der Bevölkerung nach dem Bund-Länder-Telefonat etwa doch ein Knallhart-Lockdown drohen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Zunächst ist es so, dass die sogenannte epidemische Lage am 24. November ausgelaufen ist und der Bund damit Corona-Maßnahmen wie Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen oder Geschäfts- und Schulschließungen nicht mehr ausrufen kann. Bis zum 15. Dezember gilt eine Übergangszeit, in der jene Lockdown-Maßnahmen noch beschlossen werden dürfen. Danach sind sie – eigentlich – vom Tisch.
Für Verunsicherung sorgen allerdings verschiedene Politiker*innen. Unter anderem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die epidemische Lage auf Landesebene für den Freistaat gefordert: Der Bayerische Landtag soll das “Bestehen einer epidemischen Lage” feststellen. Die Entscheidung steht noch aus.
Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schließt zukünftige Lockdown-Maßnahmen nicht aus. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, betonte die Politikerin mit Blick auf die auslaufende epidemische Lage zu Gast bei “Anne Will”:
“Da haben wir aber die Zusage in der MPK, auch vom neuen zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Ampel-Koalition, wenn es erforderlich ist, muss das verlängert werden.”
Welche Corona-Maßnahmen Deutschlands Politiker*innen in Zukunft also ausrufen und ob es zu einem weiteren Knallhart-Lockdown kommt, steht noch nicht fest.
