Berlin – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Dienstag Erleichterungen für Geimpfte, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben, beschlossen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte in der Pressekonferenz nach den Beratungen, man habe sich darauf geeinigt, das für Geboosterte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen und zusätzlich getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass Personen mit erhaltener Auffrischungsimpfung nach deren vollständiger Wirksamkeit von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit werden sollen“, sagte Holetschek. Diese wird demnach 15 Tage nach Erhalt der Booster-Impfung angenommen. Spätestens nach zwei Monaten solle der Beschluss neu bewertet werden.
Geboosterte brauchen in medizinischen Einrichtungen weiterhin Test
Einige Bundesländer haben geboosterte Personen bereits von der Testpflicht ausgenommen. Nun sollen alle Länder eine einheitliche Regelung bestimmen. Eine Ausnahme soll aber bleiben: Personen mit Auffrischimpfung soll der Zugang zu medizinischen und pflegerischen Einrichtungen auch erst nach Vorlegen eines negativen Testergebnisses gestattet werden.
Weiteres zentrales Thema der Gesundheitsministerkonferenz war der Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Dazu wie auch zur möglichen Verkürzung der Anerkennung des Zeitraums eines vollständigen Impfschutzes soll aber zunächst weitere fachliche Expertise eingeholt werden. Gleiches gelte für die Frage, ob eventuell auch Genesene unter bestimmten Voraussetzungen von 2G-Plus-Testpflichten befreit werden sollen.
Der neue Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie war kurz zuvor erstmals zusammengekommen. Er will noch vor Weihnachten eine Stellungnahme zur Omikron Variante vorlegen. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, „sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können“, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an.
Der Expertenrat treffe keine politischen Entscheidungen, stellte Lauterbach klar. „Die Politik machen wir“, sagte der Minister. „Der Expertenrat berät.“ Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, an. Die Auftaktsitzung des Gremiums wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet.
Sorge um Verfügbarkeit der Impfstoffe
Bei dem Ministertreffen am Nachmittag handelte es sich um die erste Konferenz der Ressortchefs von Bund und Ländern mit Lauterbach in seiner neuen Funktion. Bei den Beratungen wurden laut Holetschek auch Sorgen laut, ob im ersten Quartal 2022 hinreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Die Länderminister hätten Lauterbach daher darin bestärkt, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, um mehr Impfstoff zu beschaffen“. Dies sei wichtig, auch mit Blick etwa auf eine allgemeine Impfpflicht, wie sie Holetschek erneut befürwortete.
Laut einem Bericht des Spiegel kritisierte Lauterbach in der Sitzung, dass von der Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff beschafft worden sei. „Die Mengen reichen nicht, um die Boosterimpfkampagne zu fahren“, wurde der Minister zitiert. Dies gelte für das gesamte kommende Quartal. Im Januar würden nur rund 1,2 Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech für Booster-Impfungen zur Verfügung stehen, hieß es. Dies sei etwa ein Sechstel der vorherigen Menge.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag erneut gemeinsam über die Lage beraten. Möglicherweise werde es sogar vorher noch einmal ein Treffen geben, sagte Holetschek.
