Die Deutsche Bahn hat am Sonntag angekündigt, sich in der nächsten Verhandlungsrunde Ende April, am Vorschlag der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu orientieren, und die Bahngewerkschaft EVG zu einer raschen Beilegung des Tarifstreits aufgerufen: „Der Lösungsvorschlag im öffentlichen Dienst zeigt: Es geht! Absolute Priorität hat es nun, auch bei der Deutschen Bahn zügig zu einer Lösung zu kommen, im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Fahrgäste. Wir sollten jetzt rasch auf dieser Grundlage unseren Tarifkonflikt beenden“, so DB-Personalvorstand Martin Seiler.
Die EVG aber will von diesem Vorschlag nichts hören. Für die Gewerkschaft stelle die Empfehlung keine Verhandlungsgrundlage, sondern eine Provokation dar, wie Verhandlungsführer Kristian Loroch am Sonntag sagte: „Wir haben der DB AG schon mehrfach erklärt, dass wir nicht für den öffentlichen Dienst verhandeln, sondern in erster Linie für die Beschäftigen bei Bus und Bahn. Insofern ist die jetzt vorliegende Schlichtungsempfehlungen für uns völlig irrelevant.“
Das Verhalten der Bahn sei einfach unglaublich, sagte Loroch: „Wir dringen von Anfang auf einen schnellen Abschluss, aber der Verhandlungsführer der Deutschen Bahn legt erst mal kein Angebot vor und hält dann, nach dem Warnstreik, drei Wochen Winterschlaf.“
Statt auf die Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner einzugehen, würden nun plötzlich Vorschläge aus einem anderen Tarifkonflikt abgeschrieben, obwohl noch gar nicht klar sei, ob diese von der Gewerkschaft überhaupt akzeptiert werden. „Das lässt mich doch an der Ernsthaftigkeit zweifeln, zielführende Verhandlungen führen zu wollen“, so Loroch.
Mit Blick auf die kommende zweite Verhandlungsrunde sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay: „Wir erwarten deutlich mehr Bewegung von den Arbeitgebern.“ Die Tarifkommissionen hätten sich sehr genau überlegt, welche gemeinsamen Forderungen sie stellen, sagte Ingenschay – „die Arbeitgeber wären gut beraten, auf die Forderungen der EVG einzugehen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Wut der Beschäftigten ist groß, angesichts der anhaltenden Verweigerungshaltung der Gegenseite. Ein weiterer bundesweiter Streik ist insofern jederzeit möglich.“
Streiks ohne Ende: Wer darf eigentlich seine Arbeit niederlegen?
Erst Ende März hatte die EVG gemeinsam mit Verdi und dem Beamtenbund mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen brachten.
Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder 12 Prozent mehr Geld für die unteren Lohngruppen. Die Deutsche Bahn hatte bisher unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben, sowie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnte dies ab.
